Schlagzeilen
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Bundes-Staatsanwaltschaft
Diese soll künftig anstelle des Justizministers die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften bilden.
Vorgesehen ist eine dreiköpfige Bundesstaatsanwaltschaft. Die Mitglieder sollen mindestens zehn Jahre Erfahrung als Strafrichter oder Staatsanwalt besitzen und von einer überwiegend aus Vertretern der Justiz und der Rechtsberufe zusammengesetzten Kommission ausgewählt werden.
Dass Mitglieder zumindest eine zehnjährige Berufserfahrung als Strafrichter oder Staatsanwalt aufweisen müssen, schließt zwar nicht nominell, aber faktisch andere Berufsgruppen wie Anwälte oder Universitätsprofessoren aus.
Befürworter sprechen von einer Hintanhaltung politischer Einflussnahme auf strafrechtliche Ermittlungen und Anklagen.
Kritiker warnen davor, dass der Verzicht auf eine ministerielle Weisungsbefugnis die klare politische Verantwortlichkeit eben dieses Ministers aufhebt und somit niemand mehr da ist, der im Fall eines vom Willen des Volkes entkoppelten behördlichen Eigenlebens zur Verantwortung zu ziehen ist, dass also ein willkürlicher Staat im Staat entstehen könnte.
Wiener Greißler schickt Babler Rechnung für technische Umrüstung wegen neuer Umsatzsteuer-Regeln
Seit 1. Juli gilt in Österreich die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent. Während die Bundesregierung die Maßnahme als Beitrag zur Entlastung der Bevölkerung sieht, stößt sie bei Teilen des Handels auf Kritik.
Der Wiener Greißler Franz Kohout, Betreiber des Feinkostgeschäfts „Zum Greisslaa“ in Oberlaa, kritisiert vor allem den zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Aufwand. Für die Umstellung seien Änderungen an Kassensoftware und Warenwirtschaftssystemen notwendig gewesen, wodurch zusätzliche Kosten und Arbeitszeit entstanden seien. Zudem bemängelt er, dass für manche Produkte unterschiedliche Steuersätze gelten, was die Abwicklung unnötig kompliziere.
Aus Protest schickte Kohout Vizekanzler Andreas Babler eine Rechnung über insgesamt 372 Euro. Diese umfasst die Kosten für ein Software-Update sowie acht Stunden Arbeitszeit, die ihm durch die Umsetzung der neuen Regelung entstanden seien. Die Mehrkosten wolle er nicht an seine Kundinnen und Kunden weitergeben und fordert stattdessen eine Kostenübernahme durch den Vizekanzler. Ob Babler auf die Forderung reagiert, ist bislang offen.
Österreich chancenlos gegen eine technisch überlegene spanische Mannschaft
Österreich ist bei der Fußball-WM im Sechzehntelfinale ausgeschieden. Das ÖFB-Team verlor gegen Spanien mit 0:3. Die Tore erzielten Mikel Oyarzabal (36., 89.) und Pedro Porro (66.). Damit endet die WM-Reise der Mannschaft von Teamchef Ralf Rangnick.
Leserbriefe
Mehrwertsteuersenkung als teures rotes Bürokratieprojekt
Die österreichische Regierung präsentiert ein Spar- und Belastungs-Paket als "temporär übergegenfinanziertes" Entlastungspaket und wundert sich über den ausbleibenden Applaus. Die Frechheit dieses mit der ganzen Kraft des politmedialen Komplexes vorgetragenen Betrugsversuches lässt selbst langjährigen Beobachtern den Atem stocken.
Das Selbstlob für die Mehrwertsteuer-Senkung für Grundnahrungsmittel verfängt bei den Einfältigen, für alle anderen stellt sich rasch heraus, dass die Verbraucher zu 99 % Luxus-Konsumenten sind, weil sie beispielsweise Gebäck mit luxusverdächtig hohem Fettanteil, zB in Form eines Croissants einkaufen wollen.
Babler meinte wohl, er brauche eine Entlastungs-Erzählung, mit der er sich als sozialer Menschheitserlöser präsentieren könne.
Finanzminister Marterbauer wird geantwortet haben: Gut, warum nicht. Aber es muss „ordentlich“ gegenfinanziert sein. Nur so können wir garantieren, dass sich all die goldenen Fallschirme, die wir versprochen haben, zum Wohl und zur Verherrlichung des linken Etatismus auch tatsächlich öffnen. Und es muss komplizierter werden. Nur so können wir mehr sandalentragende Fruchtsaft-Trinker einstellen, die sich für das Versprechen, vor der sozialen Kälte des sozialistisch geplünderten freien Marktes geschützt zu werden, vorbehaltlos einreden lassen, dass die Sozialisten über jeden Zweifel erhabene politische Genies sind. Die brave System-Tante ÖVP ist wohl aus Staats- und Partei-Räson ohnehin für alles zu haben und der Idee sich vollständig öffnender goldener Fallschirme selber auch nicht abgeneigt.
Und „die Menschen da draußen“ dürfen sich geliebt und gesehen fühlen, da sie wissen, dass wir mit einem Billige-trockene-Semmeln-Gesetz an sie denken.
Babler wird sich über den Zuspruch und die dolchstoßverdächtige Rückendeckung zweifellos wie ein kleiner Schneekönig gefreut, gegrinst und genickt haben.
Stocker erklärt in Sommer-Interview die Abdankung der ÖVP als staatstragende Partei
Der Kanzler bekennt, die Mehrwertsteuer-Senkung sei nicht der größte Geniestreich gewesen, habe aber auf ausdrücklichen Wunsch der SPÖ umgesetzt werden müssen. Außerdem habe man noch viel vor.
Das Herumreiten auf dem „Kleingedruckten" der Budget-Politik für die nächsten Jahre wird zwischen den Zeilen zueinem de facto optimismusschädigenden staatsfeindlichen Akt erklärt. Das Kleingedruckte zur Erinnerung: Abschaffung von Beitragsbegünstigungen für Geringverdiener und Ältere; Einsparungen bei Kindergeld und Bildungskarenz, eine Paketabgabe von drei Euro bei Online-Bestellungen und eine neue Plastiksteuer, um nur einige Belastungsmaßnahmen zu nennen.
Was soll das?
Eine Politik, die auf orwellsche Wahrnehmungs-Verzerrung setzt und darauf hofft, dass sich eine aufWelt-Niveau konkurrierende Leistungsgesellschaft jede beliebige Narren-Kappe aufsetzen lässt.
Die Leute durchschauen das Spiel. Hier wird nicht mehr nach Nachhaltigkeits- und Gerechtigkeits-Gesichtspunkten agiert, hier regiert das Gesetz des Partei-Dschungels und des politisch Skrupelloseren.
Ja, wenn man als Politiker waschechte Systemlinge zwecks Einsparens hinter die Fichte führen wollte, würde man unter Umständen selber nicht mehr hinter der Fichte hervorkommen. Nur Staatsmänner mit Format sind in der Lage, dieses Risiko in Kauf zu nehmen.
In Ländern, in denen sie fehlen, bahnt sich ein humanitäres Scheitern an, dessen Leidtragende regelmäßig die Schwächsten der Gesellschaft sind. Kapital und Talente befinden sich bereits in heilloser Flucht aus der immer mehr in die Reaktion und den Kommunismus abdriftenden Alpenrepublik.
Es naht der Tag, an dem diese Regierung ihre rhetorische Kunst zur Dämpfung der Erwartungen der eigenen Anhängerschaft einsetzen muss, statt zur Hinterslichtführung der restlichen Bevölkerung. Das Herannahen dieses Tages sorgt für Panik und Schweißausbrüche. Die Augen blinzeln, die Stirn glänzt.
Rette sich, wer kann! Nicht umsonst versuchen wesentliche Teile der Schwarzen zur Zeit mit dem Leichtmatrosen Kurz das türkise Rettungsboot noch rechtzeitig wieder flott zu bekommen.
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