Sozial-libertär & wahrhaft frei

Was reform-konservative Parteien ihren Mitgliedern offen sagen müssen

Wohlstand ist keine Bestands-, sondern eine Flussgröße. Der primäre Anspruch auf das Sozialprodukt hat daher nicht bei jenen mit verbrieften Rechten zu liegen, sondern bei denen, die zur Leistungserbringung und zur Wohlstandsschaffung motiviert werden müssen.

Vor 2010 waren Konservative Struktur-Konservative, danach wandelten sie sich zu Normalisierungs-Konservativen. Doch Fehler in Strukturen lassen sich nicht durch den bloßen Verweis auf gute Absichten rechtfertigen oder langfristig in der Geschichtsschreibung beschönigen.

Was reformwillige wirtschaftsliberale Parteien ihren Mitgliedern offen sagen müssen

Die Neigung zur politischen Vorteilsnahme lässt sich nicht durch Appelle an die Vernunft eindämmen, sondern nur durch institutionelle Vorkehrungen und Machtgleichgewichte. Dafür sind wiederum staatliche Regulierung und eine gemeinsame gesellschaftliche Erzählung erforderlich.

Radikaler Individualismus zerstört die institutionellen Grundlagen, die für eine liberale Wirtschaft unverzichtbar sind. Fallen Löhne zu niedrig aus oder werden Arbeitskräfte knapp, besteht der liberale Weg darin, sich mit einem prozentuellen Kapitalerhalt statt einer Kapitalrendite zufriedenzugeben.

Was reformwillige national-populistische Parteien ihren Mitgliedern offen sagen müssen

Die Behauptung, ethnische oder sonstige Homogenität führe automatisch zu einem „goldenen Zeitalter“ von Eintracht und Effizienz, ist nicht haltbar.

Politische Probleme durch Feindbilder und Schadenfreude zu beantworten, ist eine Bewältigungs-Strategie für Frustrierte, aber kein Fortschritt auf dem Weg zu konstruktiven Lösungen.

Ein Bekenntnis zur Zukunft des Westens

Institutionen, die bereit sind, sich von ihren Komplexen befreit neu aufzustellen, sind herzlich eingeladen, ein Stück des Weges mit der sozial-libertären Bewegung zu gehen. Das sichtbare Zeichen für diese Bereitschaft besteht in der Aufnahme des SLB-Logos in das eigene.

Da Regulierungen als Kostentreiber wirtschaftliche Betätigung und damit die Schaffung positiver Externalitäten behindern, sind Regulierungen nur zur Abwehr erheblicher negativer Externalitäten zulässig.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, kleinteilige Wirtschaftsstrukturen im Interesse höherer Skalenerträge aus dem Markt zu drängen. Die Lenkung von Innovation und Wirtschaft ist — abgesehen von der militärischen Landesverteidigung — ausschließlich Aufgabe des freien Unternehmertums.

Sofern die internationale Konkurrenzfähigkeit durch Regulierungslasten beeinträchtigt wird, hat der Staat die Pflicht, die mit niedrigeren Standards erzeugten ausländischen Produkte mit Zöllen zu belegen oder einen Ausgleich in Form von Subventionen zu leisten.

Daher kann es geboten sein, den Schutz eines hohen Lohnniveaus durch die Behinderung von Zuwanderung zu betreiben, während es unzulässig sein kann, die Drückung des Lohnniveaus durch die Förderung der Zuwanderung zu verfolgen.

Vom Mittel der planvollen Zuwanderung zur Hintanhaltung der Überalterung ist insofern abzusehen, als eine solche Zuwanderung nur durch illegitime, destabilisierende Interventionen in den Herkunftsstaaten zu bewerkstelligen ist.

Vorrangig ist eine pronatalistische Politik zu verfolgen, die vor allem durch lebensmittelpunktgerechte Arbeitsplätze zu realisieren ist.

Das demografische Existenzminimum, in das insbesondere auch die zur Schaffung von Wohneigentum nötigen Mittel einzurechnen sind, hat gänzlich frei von direkter oder indirekter Besteuerung gehalten zu werden.

Andernfalls würde eine mit den Mitteln des Pauperismus und der Prekarisierung durchgesetzte, der Sklaverei ähnliche Arbeitspflicht eingeführt, die nur zu mehr Pauperismus und mehr Prekarisierung führen kann.

Kommt es durch eine unerwartet schlechte wirtschaftliche Entwicklung zu einem Ausfall von Staatseinnahmen, sind diese nicht durch eine ungebührliche Erhöhung der Abgabenlast hereinzubringen. Vielmehr sind die Gläubiger auf eine Kürzung ihrer Ansprüche zu verweisen. Die Erhaltung der Solvenz des Staates ist kein Selbstzweck.

Sofern sich ein Staatskonkurs als notwendig erweisen sollte, ist dieser unter Wahrung sozialer Gesichtspunkte zu gestalten — Gelder und Ansprüche sind auf Sperrkonten einzufrieren, nicht aber gänzlich zu streichen.

In dem Ausmaß, in dem sich die Sozialverwaltungen als unfinanzierbar erweisen sollten, ist eine Wiederbelebung der ursprünglichen personalisierten Almosen- und Hilfspflichten vorzusehen. Dabei sind die auf Anspannung und Eigenvorsorge gerichteten Regelungen bestmöglich miteinzubeziehen.

Mit der Erreichung eines gewissen Nettovermögens sollte automatisch die Pflicht zur Einrichtung wohltätiger Stiftungen oder Bildungseinrichtungen einhergehen. Die in den vergangenen 10 Jahren von unterdurchschnittlichen Einkommen eingehobenen Sozialversicherungsbeiträge sind vom Staat zurückzuerstatten.

Um das Zusammenwachsen von staatlicher Macht und Finanzinteressen zu einer alles bestimmenden oligarchisch-ochlokratischen Gläubigerkaste zu verhindern, ist das Kapital einer Erbschaftssteuer zu unterwerfen, deren Höhe sich an der in den letzten Jahrzehnten vorherrschenden Staatsquote zu bemessen hat.

Kontraproduktiv wäre es, auch jenes Kapital einzubeziehen, das in Form von Einzel- und Familienunternehmen von besonderen Intelligenz- und Geschicklichkeitsleistungen abhängig ist.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, bestimmte Gruppen von Staatsbürgern durch die Erziehung aller übrigen vor seelischen Schmerzen zu bewahren, da dies den bürgerlichen Rechten auf Meinungsäußerung und Gewissensfreiheit zuwiderläuft.

Der Staat verbürgt sich für die Gleichheit seiner Bürger, indem er sie ohne Ansehen unwesentlicher Eigenarten gleich behandelt und insbesondere die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet. Positive Diskriminierungen sind nur zulässig, soweit sich daraus ein allgemeiner Nutzen ergibt.

Eine besondere Homogenität der Bevölkerung oder gar eine Stammesgesellschaft ist ebenso wenig ein von Staats wegen zu fördernder Wert wie eine besondere Inhomogenität der Gesellschaft, solange ein gerechter und funktionierender Staat unabhängig von diesen Faktoren im wohlverstandenen Eigeninteresse aller Bürger liegt.

Personen, welche die Werte des Zielstaates teilen, sollten ermutigt werden, in selbigen auszuwandern. Tragisch ist das Schicksal jener, die sich entschieden haben, als Wölfe unter Wölfen zu Grunde zu gehen — noch tragischer das Schicksal derer, die nie eine Wahl gehabt haben.