🇩🇪Deutschland hat kein Einnahmen- oder Schuldenproblem!

So annullierte beispielsweise Mexiko im 19. Jahrhundert jene Schulden, die von Kaiser Maximilian aufgenommen worden waren, da dieser als Despot gegen – und nicht für – das Volk regiert hatte. Ganz allgemein geht es um den Umgang mit unter repressiver, kolonialer Herrschaft eingegangenen Schulden.

Dabei geht es nicht um private Schulden, sondern um Staatsschulden, bei denen der Steuern zahlende Bürger de facto nichts mitzureden hatte und die ihm im Wesentlichen auch nicht zugutekamen.

Wenn die Organe des Staates die demokratischen Willensbildungsvorschriften nicht einhalten, können sie auch nur eine persönliche, aber keine das Staatsvolk betreffende Haftung für Schulden auslösen.

Deutschland lebt nicht unter kolonialer Herrschaft. Die Legitimität der staatlichen Willensbildung liegt aber tatsächlich im Argen.

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und seine Nachfolgeregelungen haben die Zensur institutionalisiert.“

Andrew Lowenthal, CEO von Liber-Net:

Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland (abgerufen am 1.12.2025 auf https://liber-net.org/)

Wenn ein Staat von Einzelinteressen und staatlich gelenkten NGOs übernommen wurde und die allgemeine Willensbildung durch Zensur ausgeschlossen oder erheblich erschwert wird, ist die Annahme eines nicht mehr vom allgemeinen Willen des Volkes gedeckten Handelns nicht weniger naheliegend als im Mexiko des 19. Jahrhunderts.

Das wesentliche Zensur-Instrument, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit 2017 in Geltung.

Nach Daten der Deutschen Bundesbank hat Deutschland von 2017 bis 2025 rund 600 Mrd. Euro zusätzliche Schulden aufgenommen – bei einem derzeitigen Gesamtschuldenstand von 2.554 Mrd. Euro.

Da eine gewisse Vorteilsanrechnung – auch nach Alexander Nahum Sack – stattzufinden hat, wäre eine 100-prozentige Schuldenstreichung nicht angemessen. Wären die deutschen Einkommen im Zeitraum 2017 bis 2025 im Ausmaß der Verschuldung gewachsen, wäre wohl eine Kürzung der Schulden unzulässig. Tatsächlich haben sie stagniert.

Aus wirtschaftlicher und verfassungstheoretischer Sicht ist es ausschließlich eine Frage des politischen Willens, einen Schuldenschnitt von rund 25 % zugunsten des deutschen Fiskus durchzuführen.

Im Übrigen ist nicht nur die Neuvergabe von Schulden, sondern auch das Weiterhalten von Schulden eines Staates, der sich nicht mehr demokratischen Willensbildungsregeln unterwirft, Anlass, eine moralische Gläubigerverpflichtung anzunehmen, sich einer Schuldenkürzung zu unterziehen.

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