Die sozial-libertäre Idee
Die sozial-libertäre Idee
Weil unsterbliche Prinzipien Unsterblichkeit verleihen
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Reach Out, Find Out, Prosper
Book Your Freedom Workshop
Wir unterstützen etabl. Parteien & Institutionen dabei, sich befreit von ihren Komplexen neu aufzustellen.
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Eine persönliche Botschaft von Max Ernst Publius
Gründer der sozial-libertären Bewegung für die Zukunft des Westens.
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
mein Name ist Max Ernst Publius – und wenn Sie diese Zeilen lesen, dann spüren Sie vielleicht dieselbe leise Dringlichkeit wie ich: Dass sich etwas im Innersten des Westens verändert – etwas, das zu mächtig ist, um es zu ignorieren, und Werte bedroht, die zu kostbar sind, um sie zu verlieren.
Ich wurde 1985 geboren und war bisher weitestgehend in der Lage, ein glückliches und selbstbestimmtes Leben zu führen. Aber ich habe auch gesehen, wie Bürokratie, soziale Ungleichheit und Stagnation sich still und schleichend in Lebensläufe, Hoffnungen und Familien eingeschrieben haben.
Diese Veränderung passiert nicht zufällig. Sie beruht auf einem falschen Gegensatz. Auf der einen Seite ein leerer Marktindividualismus, der seine sozialen Wurzeln vergessen hat. Auf der anderen ein fürsorglicher Staat, der in guter oder zumindest vorgeblich guter Absicht entmündigt. Ich habe die sozial-libertäre Bewegung gegründet, weil ich überzeugt bin, dass wir diesen falschen Gegensatz überwinden müssen.
Ich glaube an eine Gesellschaft, die die Schwachen schützt, ohne sie kleinzuhalten. Die freien Märkten vertraut, ohne sich oligarchischer Macht zu unterwerfen. Die ihre westlichen Wurzeln ehrt, ohne in Nationalismus zu verfallen. Die Freiheit durch Solidarität schafft – nicht gegen sie.
Diese Website ist nur ein Anfang. Ein Entwurf. Eine Einladung. Wir arbeiten an konkreten Werkzeugen – wie dem sozial-libertären Freiheits-Index. Doch bevor Programme und Pläne entstehen, braucht es Geschichten – und Überzeugungen. Dies ist meine. Und ich lade Sie ein, Ihre dazuzuschreiben.
Lassen Sie uns gemeinsam einen Westen gestalten, der frei, gerecht und wirklich zukunftsfähig ist.
In Hoffnung und Entschlossenheit,
Max Ernst Publius
Gründer der SLB
Eine persönliche Botschaft von Max Ernst Publius
Gründer der sozial-libertären Bewegung für die Zukunft des Westens.
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
mein Name ist Max Ernst Publius – und wenn Sie diese Zeilen lesen, dann spüren Sie vielleicht dieselbe leise Dringlichkeit wie ich: Dass sich etwas im Innersten des Westens verändert – etwas, das zu mächtig ist, um es zu ignorieren, und Werte bedroht, die zu kostbar sind, um sie zu verlieren.
Ich wurde 1985 geboren und war bisher weitestgehend in der Lage, ein glückliches und selbstbestimmtes Leben zu führen. Aber ich habe auch gesehen, wie Bürokratie, soziale Ungleichheit und Stagnation sich still und schleichend in Lebensläufe, Hoffnungen und Familien eingeschrieben haben.
Diese Veränderung passiert nicht zufällig. Sie beruht auf einem falschen Gegensatz. Auf der einen Seite ein leerer Marktindividualismus, der seine sozialen Wurzeln vergessen hat. Auf der anderen ein fürsorglicher Staat, der in guter oder zumindest vorgeblich guter Absicht entmündigt. Ich habe die sozial-libertäre Bewegung gegründet, weil ich überzeugt bin, dass wir diesen falschen Gegensatz überwinden müssen.
Ich glaube an eine Gesellschaft, die die Schwachen schützt, ohne sie kleinzuhalten. Die freien Märkten vertraut, ohne sich oligarchischer Macht zu unterwerfen. Die ihre westlichen Wurzeln ehrt, ohne in Nationalismus zu verfallen. Die Freiheit durch Solidarität schafft – nicht gegen sie.
Diese Website ist nur ein Anfang. Ein Entwurf. Eine Einladung. Wir arbeiten an konkreten Werkzeugen – wie dem sozial-libertären Freiheits-Index. Doch bevor Programme und Pläne entstehen, braucht es Geschichten – und Überzeugungen. Dies ist meine. Und ich lade Sie ein, Ihre dazuzuschreiben.
Lassen Sie uns gemeinsam einen Westen gestalten, der frei, gerecht und wirklich zukunftsfähig ist.
In Hoffnung und Entschlossenheit,
Max Ernst Publius
Gründer der SLB
Eine schreckliche Welt
Ist eine links-reaktionäre Welt
Ideolog. Kolonialismus
Unterwerfung unter absolute Ziele zur Verschleierung eines durch Parasitismus und Korruption ausgelösten Niedergangs.
Ausbeutung
Wenn man sich für die Verwendung der Früchte der eigenen Leistung immer mehr rechtfertigen muss, während die Erbringung von Leistung immer restriktiveren Anforderungen unterunterworfen wird.
Staatliche Willkür
Wenn Grundrechte plötzlich nur mehr für jene gelten, die die richtige politische Gesinnung aufweisen.
Spaltung und Gleichgültigkeit
Wenn Austauschbeziehungen nicht mehr durch privaten Konsens stattfinden, sondern einer von oben vorgegebenen Gesellschafts-Struktur entsprechen sollen.
Eine schreckliche Welt
Ist eine links-reaktionäre Welt
Ideolog. Kolonialismus
Unterwerfung unter absolute Ziele zur Verschleierung eines durch Parasitismus und Korruption ausgelösten Niedergangs.
Ausbeutung
Wenn man sich für die Verwendung der Früchte der eigenen Leistung immer mehr rechtfertigen muss, während die Erbringung von Leistung immer restriktiveren Anforderungen unterunterworfen wird.
Staatliche Willkür
Wenn Grundrechte plötzlich nur mehr für jene gelten, die die richtige politische Gesinnung aufweisen.
Spaltung und Gleichgültigkeit
Wenn Austauschbeziehungen nicht mehr durch privaten Konsens stattfinden, sondern einer von oben vorgegebenen Gesellschafts-Struktur entsprechen sollen.
Eine bessere Welt
Ist eine sozial-libertäre Welt
Integrität
Die sozial-libertäre Idee. Auf dem Weg in die Freiheit. Die sozial-libertäre Idee ist mehr als eine Philosophie – sie ist ein Aufbruch. Ein Ruf an alle, die sich nicht bevormunden lassen wollen – und trotzdem niemanden zurücklassen.
Ausgewogenheit
Unzerstörbar von Oligarchie. Wir bekennen uns zum Schutz vor all jenen Ideen, die Fortschritt verhindern – vor Zero-Progress-Institutionen, die Macht monopolisieren, Kosten steigern – und den Menschen vergessen. Sozial-libertär, statt links-reaktionär. Mit uns gibt es kein neues Oben und Unten, keine neue Planwirtschaft, nur mit anderem Vorzeichen.
Kooperation
Wir wollen: Verantwortung. Offenheit. Würde. Wahre Freiheit ruht auf Respekt. Respekt vor Kompetenz. Respekt vor Mitgefühl. Nur wer sich zur Freiheit bekennt, bekennt sich auch zur Zukunft des Westens. Wir sind weder Apologeten des Marktes noch blinde Feinde des Staates. Wir denken weiter: Individuum und Gemeinschaft – keine Gegner, sondern Partner.
Die Betonung des Gemeinsamen
Gemeinsam sind wir erfolgreich. Denn nur gemeinsam können wir stark sein – und frei bleiben. Wir wollen weder Chaos noch eine Zentrale, die alles lenkt und vereinheitlicht.
Wir wissen: Freiheit braucht Haltung. Emphatisch, aber nicht instinktreduziert. Mutig, aber nicht naiv. Unzerstörbar von Nihilismus und Anarchie. Eine sozial-libertäre Welt: Freiheit. Würde. Zukunft. Gemeinsam.
Eine bessere Welt
Ist eine sozial-libertäre Welt
Integrität
Die sozial-libertäre Idee. Auf dem Weg in die Freiheit. Die sozial-libertäre Idee ist mehr als eine Philosophie – sie ist ein Aufbruch. Ein Ruf an alle, die sich nicht bevormunden lassen wollen – und trotzdem niemanden zurücklassen.
Ausgewogenheit
Unzerstörbar von Oligarchie. Wir bekennen uns zum Schutz vor all jenen Ideen, die Fortschritt verhindern – vor Zero-Progress-Institutionen, die Macht monopolisieren, Kosten steigern – und den Menschen vergessen. Sozial-libertär, statt links-reaktionär. Mit uns gibt es kein neues Oben und Unten, keine neue Planwirtschaft, nur mit anderem Vorzeichen.
Kooperation
Wir wollen: Verantwortung. Offenheit. Würde. Wahre Freiheit ruht auf Respekt. Respekt vor Kompetenz. Respekt vor Mitgefühl. Nur wer sich zur Freiheit bekennt, bekennt sich auch zur Zukunft des Westens. Wir sind weder Apologeten des Marktes noch blinde Feinde des Staates. Wir denken weiter: Individuum und Gemeinschaft – keine Gegner, sondern Partner.
Die Betonung des Gemeinsamen
Gemeinsam sind wir erfolgreich. Denn nur gemeinsam können wir stark sein – und frei bleiben. Wir wollen weder Chaos noch eine Zentrale, die alles lenkt und vereinheitlicht.
Wir wissen: Freiheit braucht Haltung. Emphatisch, aber nicht instinktreduziert. Mutig, aber nicht naiv. Unzerstörbar von Nihilismus und Anarchie. Eine sozial-libertäre Welt: Freiheit. Würde. Zukunft. Gemeinsam.
Worauf es zu allererst ankommt
Unsere Prioritäten
1. Souveränität
Die Sabotage der Entbindung von reformunwilligen int. Institutionen, die rechtsstaatlichen Ansprüchen an Demokratie, Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit nicht entsprechen, ist unter Strafe zu stellen. Wegen der Schwere der Tat ist eine zeitliche Rückwirkung zulässig.
2. Prosperität
3. Sicherheit
4. Nachhaltigkeit
Hebung des Lebensstandards und der Demographie durch Verbesserung des Verhältnisses zwischen Einkommen und Vermögenspreisen.
Verbreiterung der sozialen Absicherung & Erhöhung der Beamtengehälter samt Wiedereinführung der Pragmatisierung, ohne die Gesamtkosten zu erhöhen.
Einführung eines Restrukturierungs-Mechanismus für Staatsschulden, um die Inflationsrate deutlich unter die Wachstumsrate zu drücken und dadurch die Wirtschaft wiederzubeleben.
Worauf es zu allererst ankommt
Unsere Prioritäten
1. Souveränität
Die Sabotage der Entbindung von reformunwilligen int. Institutionen, die rechtsstaatlichen Ansprüchen an Demokratie, Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit nicht entsprechen, ist unter Strafe zu stellen. Wegen der Schwere der Tat ist eine zeitliche Rückwirkung zulässig.
2. Prosperität
3. Sicherheit
4. Nachhaltigkeit
Hebung des Lebensstandards und der Demographie durch Verbesserung des Verhältnisses zwischen Einkommen und Vermögenspreisen.
Verbreiterung der sozialen Absicherung & Erhöhung der Beamtengehälter samt Wiedereinführung der Pragmatisierung, ohne die Gesamtkosten zu erhöhen.
Einführung eines Restrukturierungs-Mechanismus für Staatsschulden, um die Inflationsrate deutlich unter die Wachstumsrate zu drücken und dadurch die Wirtschaft wiederzubeleben.
Ergebnisse absichern durch Werte
Aufarbeitung betreffend …
Instinktreduziertes Verhalten
Verstoß gegen verantwortungs-ethische und langfristige Entscheidungs-Grundsätze.
Soziopathie
Förderung dissoziativer Persönlichkeitsstörungen, um das Mitgefühl mit jenen, die in der Folge zu Selbsthass und Minderwertigkeitskomplexen neigen, instrumentalisieren zu können, um Menschen gefügig und hilflos zu machen.
Strukturelle Korruption
Missbrauch staatlicher Institutionen mit der Absicht, sich zu Lasten späterer Generationen zu bereichern.
Institutionalisierung
Gründung eines Archivs zur Dokumentation eben dieser links-reaktionären Selbstzerstörung, mit dem grundsätzlich alle Staats-Konkurs-Gläubiger zur Wahrung ihrer Ansprüche vertrauensvoll zusammenzuarbeiten haben.
Ergebnisse absichern durch Werte
Aufarbeitung betreffend …
Instinktreduziertes Verhalten
Verstoß gegen verantwortungs-ethische und langfristige Entscheidungs-Grundsätze.
Soziopathie
Förderung dissoziativer Persönlichkeitsstörungen, um das Mitgefühl mit jenen, die in der Folge zu Selbsthass und Minderwertigkeitskomplexen neigen, instrumentalisieren zu können, um Menschen gefügig und hilflos zu machen.
Strukturelle Korruption
Missbrauch staatlicher Institutionen mit der Absicht, sich zu Lasten späterer Generationen zu bereichern.
Institutionalisierung
Gründung eines Archivs zur Dokumentation eben dieser links-reaktionären Selbstzerstörung, mit dem grundsätzlich alle Staats-Konkurs-Gläubiger zur Wahrung ihrer Ansprüche vertrauensvoll zusammenzuarbeiten haben.
Der sozial-libertäre Freiheits-Index '25 (SolFI 25)
Erläuterungen
• Wirtschaftliche Freiheit (1–10); gemessen an USt & Zöllen (steuerfreies Existenzminimum)
•Demog. Stabilität (1–10), gemessen an TFR
• Politische Verantwortung (1–10); gemessen an vollständig wechselnden Regierungen (föderal & lokal, letzte 10 J.)
• Politische Freiheit (1–10); gemessen an der Staatsquote
• Prognose für die nächsten 10 J.
Wo die Fackel der Freiheit strahlt, wo sie flackert & wo sie ausgelöscht wird.
Stagnation & Abstieg durch sozial-libertäre Reformen vermeiden!
Der sozial-libertäre Freiheits-Index '25 (SolFI 25)
Erläuterungen
• Wirtschaftliche Freiheit (1–10); gemessen an USt & Zöllen (steuerfreies Existenzminimum)
•Demog. Stabilität (1–10), gemessen an TFR
• Politische Verantwortung (1–10); gemessen an vollständig wechselnden Regierungen (föderal & lokal, letzte 10 J.)
• Politische Freiheit (1–10); gemessen an der Staatsquote
• Prognose für die nächsten 10 J.
Wo die Fackel der Freiheit strahlt, wo sie flackert & wo sie ausgelöscht wird.
Stagnation & Abstieg durch sozial-libertäre Reformen vermeiden!
Der Alltag im Niedergang
Eine Spirale in den Abgrund
Schwierige Entscheidungen
Anpassung und Selbstzerstörung. Oder?Weggehen und neu anfangen. Keine Option für alle. Für eine Politik-Wende kämpfen. Das Vertrauen in die etablierten Parteien fehlt. Wären sie nicht gleichgeschaltet, gäbe es das Problem gar nicht.
Gewalt
Folglich steigt die Hinwendung zu einfachen und militanten Ideologien oder auch zur Kriminalität selbst. Dabei kommen Unschuldige zu schaden.
Isolation und Lähmung
Darauf reagiert die Obrigkeit mit mehr Indoktrination und Kontrolle. Misstrauen und Spaltung lähmen das öffentliche Leben und die Wirtschaft.
Zerfall und sinkende Lebenserwartung
Die fehlenden öffentlichen und privaten Mittel verursachen Versorgungsengpässe und ein Versagen der kritischen, nicht zuletzt der medizinischen Infrastruktur.
Der Alltag im Niedergang
Eine Spirale in den Abgrund
Schwierige Entscheidungen
Anpassung und Selbstzerstörung. Oder?Weggehen und neu anfangen. Keine Option für alle. Für eine Politik-Wende kämpfen. Das Vertrauen in die etablierten Parteien fehlt. Wären sie nicht gleichgeschaltet, gäbe es das Problem gar nicht.
Gewalt
Folglich steigt die Hinwendung zu einfachen und militanten Ideologien oder auch zur Kriminalität selbst. Dabei kommen Unschuldige zu schaden.
Isolation und Lähmung
Darauf reagiert die Obrigkeit mit mehr Indoktrination und Kontrolle. Misstrauen und Spaltung lähmen das öffentliche Leben und die Wirtschaft.
Zerfall und sinkende Lebenserwartung
Die fehlenden öffentlichen und privaten Mittel verursachen Versorgungsengpässe und ein Versagen der kritischen, nicht zuletzt der medizinischen Infrastruktur.
Die Forderung nach Hingabe und bedingungsloser Anpassung an ab- strakte Ideale – ohne Rücksicht auf Verluste – ist destruktiv und mün- det letztlich in Gewalt. Privilegien als „Förderungen“ zu tarnen, um mit Geld Macht und Anhänger zu gewinnen, ist schon aus fiskalischen Gründen eine Strategie mit Verfallsdatum. Spätestens wenn die anfal- lenden Fortschrittsdividenden nicht mit den Strapazen des ausgerufe- nen Fortschritts mithalten, schwinden Leistungsbereitschaft und sozialer Zusammenhalt.
Grüne Parteien wirken vor allem als Vermittler von Wissen, Meinun- gen und Kultur. Dieser „vierte Sektor“ lebt jedoch von den Über- schüssen des Primärsektors (Landwirtschaft), des Sekundärsektors (Industrie) und des Tertiärsektors (Dienstleistungen). Wird die wirtschaftliche Basis durch Überbesteuerung und Überregulierung geschwächt, müssen die Grünen sich mit dem Gedanken anfreunden, für ihre Werte selbst bezahlen und verzichten zu müssten, statt für deren Vermittlung entlohnt zu werden.
Was reform-sozialistische und reform-grüne Parteien ihren Mitgliedern offen sagen müssen
Wohlstand ist keine Bestands-, sondern eine Flussgröße. Auch das Geld auf Sparkonten existiert nur, weil es verliehen, von Kredit- nehmern verwendet und dann wieder zurückgezahlt wird.
Der primäre Anspruch auf das Sozialprodukt hat daher nicht bei jenen mit verbrieften Rechten zu liegen, sondern bei denen, die zur Leis- tungserbringung und zur Wohlstandsschaffung motiviert werden müssen.
Die Annahme, dass allgemeine Anlagen wie Währungen durch Schulden „verwässert“ werden können, ohne dass auch gehobenere Anlagen wie Aktien in der Folge zu „verwässern“ sind, ist historisch unhaltbar, da es langfristig unmöglich ist, Umsätze und Nachfrage mit
einer unterbezahlten bzw. einer nicht hinreichend kaufkräftigen Konsumentenschaft zu sichern.
Institutionen sind kein Selbstzweck und „Nicht-Bestrafung“ als Be- lohnung ist keine nachhaltige Strategie, um ihre Geltung aufrechtzuerhalten; sie haben einen allgemeinen Nutzen zu erbringen.
Konservative nach 2010 müssen akzeptieren, dass sie selbst jene his- torische Anerkennung, die sie für alles Gewachsene und lange Beste- hendes empfinden, kaum erfahren werden. Vor 2010 waren Konserva- tive Struktur-Konservative, danach wandelten sie sich zu Normal- isierungs-Konservativen.
Jahrzehnte des Wohlstands und der Stabilität haben sie davon überzeugt, dass eine Politik der konsensfähigen Normalisierung eben- so gut taugen würde wie eine Politik tragfähiger Strukturierung. Doch Fehler in Strukturen lassen sich nicht durch den bloßen Verweis auf gute Absichten rechtfertigen oder langfristig in der Geschichtsschrei- bung beschönigen.
Was reform-konservative Parteien ihren Mitgliedern offen sagen müssen
Die egoistische Natur des Menschen verleitet ihn dazu, Erwerbsstrategien zu wählen, die auf Gewalt oder Korruption basieren. Die grundsätzliche Einsicht in die Überlegenheit einer auf fairem Wettbewerb basierenden Wirtschaft wird ihn davon nicht abhalten. Auch die Neigung zur politischen Vorteilsnahme lässt sich nicht durch Appelle an die Vernunft eindämmen, sondern nur durch institutionelle Vorkehrungen und Machtgleichgewichte. Dafür sind wiederum staatliche Regulierung und eine gemeinsame gesellschaftliche Erzählung erforderlich.
Wenn Vermögen, das nicht liberal erworben wurde, unkritisch „liberal“ behandelt wird, ist der phasenweise ausgerufene Liberalismus nichts anderes als eine Sparesel-Rekrutierungs-Ideologie, mit der ungerechtfertigt aufgehäufter Reichtum vor konkurrierenden politischen Interessen in Sicherheit gebracht wird.
Radikaler Individualismus zerstört die institutionellen Grundlagen, die für eine liberale Wirtschaft unverzichtbar sind. Wenn die soziale Motivation zur Arbeit wegen zu niedriger Löhne wegfällt oder die Arbeitskräfte wegen nicht hinreichender Erneuerung knapp geworden sind, können über Jahre und Jahrzehnte auch negative Kapitalerträge zu verzeichnen sein; dann besteht der liberale Weg darin, sich auch mit einem prozentuellen Kapitalerhalt statt einer Kapitalrendite zufriedenzugeben.
Was reformwillige wirtschaftsliberale Parteien ihren Mitgliedern offen sagen müssen
Die Behauptung, ethnische oder sonstige Homogenität führe automa- tisch zu einem „goldenen Zeitalter“ von Eintracht und Effizienz, ist nicht haltbar.
Politische Probleme durch Feindbilder und Schadenfreude zu beant- worten, ist eine Bewältigungs-Strategie für Frustrierte, aber kein Fortschritt auf dem Weg zu konstruktiven Lösungen.
Wer nicht bereit ist, über bloße Rhetorik hinaus eigene Lösungsstrate- gien zu entwickeln und dafür auch Mühen und Zugeständnisse in Kauf zu nehmen, wirkt als Anästhesist für von Missständen Geschädigte, bleibt dabei aber - ob aus Bequemlichkeit oder Inkom- petenz - politisch wirkungslos.
Was reformwillige national-populistische Parteien ihren Mitgliedern offen sagen müssen
Institutionen, die bereit sind, sich von ihren Komplexen befreit neu aufzustellen, sind herzlich eingeladen, ein Stück des Weges mit der sozial-libertären Bewegung zu gehen. Das sichtbare Zeichen für diese Bereitschaft besteht in der Aufnahme des SLB-Logos in das eigene. Möge dieses unverzichtbare Bekenntnis zur Zukunft des Westens gleichzeitig als Bekenntnis zum fortdauernden Gestaltungswillen der jeweiligen Institutionen wahrgenommen werden.
Ein Bekenntnis zur Zukunft des Westens
Sozial-libertäre Reformen
Für Öffnung, Erneuerung & soziale Reintegration
Worauf es langfristig ankommt
Sozial-libertäre Reformen
Für Öffnung, Erneuerung & soziale Reintegration
Worauf es langfristig ankommt
Die unternehmerische Vermehrung von Vermögen ist nicht unmoralisch, sondern unerlässlich, um künftige Investitionen zu ermöglichen. Außerdem ist die dynamische Entwicklung der Wirtschaft ohne riskante, also auch mit Verlustrisiken verbundene Tätigkeiten, nicht möglich. Die ungebührliche Abschöpfung von Gewinnen verhindert die Vorsorge für etwaig auftretende Verluste und behindert damit die unternehmerische Tätigkeit selbst. Vermögen entsteht nur, wenn die Leistungen einer Produktion über den Kosten liegen. Der Staat ist gehalten, die durch Regulierungen hervorgerufenen Produktionskosten gering zu halten. Auch die Steuern sind samt umfassender Verlustvortragsmöglichkeiten maßvoll anzusetzen.
In einer digitalen Wirtschaft wird die Beachtung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten immer bedeutsamer. Künstliche Intelligenz, die auf Trainingsdaten aufbaut, ist künftig nur noch unter dem Vorbehalt der Ausschüttung entsprechender Tantiemen zu betreiben.
1.
Marktwirtschaft
Da Regulierungen als Kostentreiber wirtschaftliche Betätigung und damit die Schaffung positiver Externalitäten behindern, sind Regulierungen nur zur Abwehr erheblicher negativer Externalitäten zulässig.
Für Raub, Täuschung, Betrug etc. sind Straf- oder Zivilgerichte zuständig. Verkehrssicherungen, die Betroffene selbst vornehmen können, sollen nicht Unternehmern auferlegt werden.
Es ist nicht Aufgabe des Staates, kleinteilige Wirtschaftsstrukturen im Interesse höherer Skalenerträge aus dem Markt zu drängen. Missbräuche marktbeherrschender Stellungen sind unter Erwägung aller Umstände zu unterbinden.
Die Lenkung von Innovation und Wirtschaft ist – abgesehen vom Bereich der militärischen Landesverteidigung – ausschließlich Aufgabe des freien Unternehmertums.
2.
Wirtschaftslenkung
Sofern die internationale Konkurrenzfähigkeit durch Regulierungslasten beeinträchtigt wird, hat der Staat die Pflicht, die mit niedrigeren Standards erzeugten ausländischen Produkte mit Zöllen zu belegen oder einen Ausgleich in Form von Subventionen zu leisten.
Internationale Konkurrenz ist nach Maßgabe gesamtgesellschaftlicher Wohlfahrtserwägungen zuzulassen. Daher kann es geboten sein, den Schutz eines hohen Lohnniveaus durch die Behinderung von Zuwanderung zu betreiben, während es unzulässig sein kann, die Drückung des Lohnniveaus durch die Förderung der Zuwanderung zu verfolgen.
Die Erlangung und Erhaltung von Preissetzungsmacht durch technologischen Vorsprung ist durch faire internationale Beziehungen zu fördern, nicht aber durch Staatswirtschaft oder die Bevormundung von Lehre und Forschung.
3.
Freihandel
Vom Mittel der planvollen Zuwanderung zur Hintanhaltung der Überalterung ist insofern abzusehen, als eine solche Zuwanderung nur durch illegitime, destabilisierende Interventionen in den Herkunftsstaaten zu bewerkstelligen ist.
Vorrangig ist eine pronatalistische Politik zu verfolgen, die vor allem durch lebensmittelpunktgerechte Arbeitsplätze zu realisieren ist. Die dadurch notwendigen Lasten verringerter wirtschaftlicher Dynamik, ja sogar rückläufiger Wohlstandsniveaus und anzupassender Eigentumsstrukturen, sind im Interesse einer langfristig stabilen und nachhaltigen Entwicklung in Kauf zu nehmen.
4.
Bevölkerungsentwicklung
Das demografische Existenzminimum, in das insbesondere auch die zur Schaffung von Wohneigentum nötigen Mittel einzurechnen sind, hat gänzlich frei von direkter oder indirekter Besteuerung gehalten zu werden.
Andernfalls würde eine mit den Mitteln des Pauperismus und der Präkarisierung durchgesetzte, der Sklaverei ähnliche Arbeitspflicht eingeführt, die nur zu mehr Pauperismus und mehr Präkarisierung führen kann.
5.
Steuerpolitik
Kommt es durch eine unerwartet schlechte wirtschaftliche Entwicklung zu einem Ausfall von Staatseinnahmen, sind diese nicht durch eine ungebührliche Erhöhung der Abgabenlast hereinzubringen. Vielmehr sind die Gläubiger auf eine Kürzung ihrer Ansprüche zu verweisen. Die Erhaltung der Solvenz des Staates ist kein Selbstzweck.
Sofern sich ein Staatskonkurs als notwendig erweisen sollte, ist dieser unter Wahrung sozialer Gesichtspunkte zu gestalten. Die Partizipation der Gläubiger an einer künftig etwaig eintretenden positiven Entwicklung ist dadurch zu gewährleisten, dass gegenwärtig nicht ohne erhebliche Inflationsgefahr freigebbare Gelder und Ansprüche auf Sperrkonten eingefroren, nicht aber gänzlich gestrichen werden.
6.
Staatsfinanzen
Das im Christentum verankerte Gebot der Nächstenliebe war zu Zeiten größeren Glaubenseifers ganz selbstverständlich mit persönlichen Almosen- und Hilfspflichten verbunden und erst im Lauf der staatlichen Entwicklung auf staatliche Institutionen samt einer entsprechenden Sozialverwaltung übertragen worden. In dem Ausmaß, in dem sich diese Sozialverwaltungen als unfinanzierbar erweisen sollten, ist eine Wiederbelebung der ursprünglichen personalisierten Almosen- und Hilfspflichten vorzusehen. Dabei sind die auf Anspannung und Eigenvorsorge gerichteten Regelungen der aktuellen Sozialverwaltung bestmöglich miteinzubeziehen.
Mit der Erreichung eines gewissen Nettovermögens sollte automatisch die Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb wohltätiger Stiftungen oder Bildungseinrichtungen einhergehen. Die genaue Festlegung der Leistungskataloge sollte den Stiftern überlassen werden, sofern dabei ein gewisses Mindestniveau nicht unterschritten wird. Auch für die Möglichkeit von Stiftergemeinschaften ist Vorsorge zu treffen.
Die in den vergangenen 10 Jahren von unterdurchschnittlichen Einkommen eingehobenen Sozialversicherungsbeiträge sind vom Staat zurückzuerstatten und durch Nachtragsstiftungen bestmöglich gegenzufinanzieren.
7.
Soziale Sicherheit
Um das Zusammenwachsen von staatlicher Macht und Finanzinteressen zu einer alles bestimmenden oligarchisch-ochlokratischen Gläubigerkaste zu verhindern, ist es unverzichtbar, Staat und Kapital insoweit zu Gegenspielern zu machen, als das Kapital einer Erbschaftssteuer zu unterwerfen ist, deren Höhe sich an der in den letzten Jahrzehnten vorherrschenden Staatsquote zu bemessen hat. Kontraproduktiv wäre es, auch jenes Kapital in diese Regelung einzubeziehen, das in Form von Einzel- und Familienunternehmen von besonderen Intelligenz- und Geschicklichkeitsleistungen abhängig ist.
8.
Gewaltenteilung
Es ist nicht die Aufgabe des Staates, bestimmte Gruppen von Staatsbürgern durch die Erziehung aller übrigen vor seelischen Schmerzen zu bewahren, da dies den bürgerlichen Rechten auf Meinungsäußerung und Gewissensfreiheit zuwiderläuft und daher mit einer freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht in Einklang zu bringen ist. Dessen ungeachtet sind Regelungen zu treffen, die eine erhebliche Verletzung an Ehre oder Sittlichkeit unterbinden, sofern die entsprechenden Ehr- und Sittlichkeitsgefühle einen besonderen, die gesellschaftliche Ordnung fördernden Zweck erfüllen; insbesondere sind Prostitution und Pornografie weitestgehend zu unterbinden.
Darüber hinausgehende Bewusstseinsbildungen können im Rahmen einer ausgewogenen medialen Berichterstattung berücksichtigt werden und im Rahmen von zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen vorangetrieben werden. Der Staat verbürgt sich für die Gleichheit seiner Bürger, indem er sie ohne Ansehen von unwesentlichen Eigenarten gleich behandelt und insbesondere die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet. Positive Diskriminierungen sind nur insofern zulässig, als sich daraus ein allgemeiner Nutzen, insbesondere für die durch die positiven Diskriminierungen Belasteten, ergibt. Sofern derartige Vorteile in der Vergangenheit nicht eingetreten sind, übernimmt der Staat dafür die Verantwortung und leistet entsprechenden Ausgleich.
9.
Gesellschaftspolitik
Eine besondere Homogenität der Bevölkerung oder gar eine Stammesgesellschaft ist ebenso wenig ein von Staats wegen zu fördernder Wert wie eine besondere Inhomogenität der Gesellschaft, solange ein gerechter und funktionierender Staat unabhängig von diesen Faktoren im wohlverstandenen Eigeninteresse aller Bürger liegt. Die Zuwanderung jener, bei denen dieses wohlverstandene Eigeninteresse mangels einer entsprechenden Sozialisierung nicht vorausgesetzt werden kann, ist tunlichst hintanzuhalten.
Personen, welche die Werte des Zielstaates teilen, sollten tunlichst ermutigt werden, in selbigen auszuwandern, sofern der Zielstaat die Voraussetzungen der sozial-libertären Idee vergleichsweise besser gewährleistet als der Herkunftsstaat.
Tragisch ist das Schicksal jener, die sich entschieden haben, als Wölfe unter Wölfen zu Grunde zu gehen, aber noch tragischer ist das Schicksal derer, die nie eine Wahl gehabt haben.
10.
Zu- & Abwanderung
2.
Wirtschafts-lenkung
Da Regulierungen als Kostentreiber wirtschaftliche Betätigung und damit die Schaffung positiver Externalitäten behindern, sind Regulierungen nur zur Abwehr erheblicher negativer Externalitäten zulässig.
Für Raub, Täuschung, Betrug etc. sind Straf- oder Zivilgerichte zuständig. Verkehrssicherungen, die Betroffene selbst vornehmen können, sollen nicht Unternehmern auferlegt werden.
Es ist nicht Aufgabe des Staates, kleinteilige Wirtschaftsstrukturen im Interesse höherer Skalenerträge aus dem Markt zu drängen. Missbräuche marktbeherrschender Stellungen sind unter Erwägung aller Umstände zu unterbinden.
Die Lenkung von Innovation und Wirtschaft ist – abgesehen vom Bereich der militärischen Landesverteidigung – ausschließlich Aufgabe des freien Unternehmertums.
3.
Freihandel
Sofern die internationale Konkurrenzfähigkeit durch Regulierungslasten beeinträchtigt wird, hat der Staat die Pflicht, die mit niedrigeren Standards erzeugten ausländischen Produkte mit Zöllen zu belegen oder einen Ausgleich in Form von Subventionen zu leisten.
Internationale Konkurrenz ist nach Maßgabe gesamtgesellschaftlicher Wohlfahrtserwägungen zuzulassen. Daher kann es geboten sein, den Schutz eines hohen Lohnniveaus durch die Behinderung von Zuwanderung zu betreiben, während es unzulässig sein kann, die Drückung des Lohnniveaus durch die Förderung der Zuwanderung zu verfolgen.
Die Erlangung und Erhaltung von Preissetzungsmacht durch technologischen Vorsprung ist durch faire internationale Beziehungen zu fördern, nicht aber durch Staatswirtschaft oder die Bevormundung von Lehre und Forschung.
4.
Bevölkerungs-entwicklung
Vom Mittel der planvollen Zuwanderung zur Hintanhaltung der Überalterung ist insofern abzusehen, als eine solche Zuwanderung nur durch illegitime, destabilisierende Interventionen in den Herkunftsstaaten zu bewerkstelligen ist.
Vorrangig ist eine pronatalistische Politik zu verfolgen, die vor allem durch lebensmittelpunktgerechte Arbeitsplätze zu realisieren ist. Die dadurch notwendigen Lasten verringerter wirtschaftlicher Dynamik, ja sogar rückläufiger Wohlstandsniveaus und anzupassender Eigentumsstrukturen, sind im Interesse einer langfristig stabilen und nachhaltigen Entwicklung in Kauf zu nehmen.
5.
Steuerpolitik
Das demografische Existenzminimum, in das insbesondere auch die zur Schaffung von Wohneigentum nötigen Mittel einzurechnen sind, hat gänzlich frei von direkter oder indirekter Besteuerung gehalten zu werden.
Andernfalls würde eine mit den Mitteln des Pauperismus und der Präkarisierung durchgesetzte, der Sklaverei ähnliche Arbeitspflicht eingeführt, die nur zu mehr Pauperismus und mehr Präkarisierung führen kann.
6.
Staatsfinanzen
Kommt es durch eine unerwartet schlechte wirtschaftliche Entwicklung zu einem Ausfall von Staatseinnahmen, sind diese nicht durch eine ungebührliche Erhöhung der Abgabenlast hereinzubringen. Vielmehr sind die Gläubiger auf eine Kürzung ihrer Ansprüche zu verweisen. Die Erhaltung der Solvenz des Staates ist kein Selbstzweck.
Sofern sich ein Staatskonkurs als notwendig erweisen sollte, ist dieser unter Wahrung sozialer Gesichtspunkte zu gestalten. Die Partizipation der Gläubiger an einer künftig etwaig eintretenden positiven Entwicklung ist dadurch zu gewährleisten, dass gegenwärtig nicht ohne erhebliche Inflationsgefahr freigebbare Gelder und Ansprüche auf Sperrkonten eingefroren, nicht aber gänzlich gestrichen werden.
7.
Soziale Sicherheit
Das im Christentum verankerte Gebot der Nächstenliebe war zu Zeiten größeren Glaubenseifers ganz selbstverständlich mit persönlichen Almosen- und Hilfspflichten verbunden und erst im Lauf der staatlichen Entwicklung auf staatliche Institutionen samt einer entsprechenden Sozialverwaltung übertragen worden. In dem Ausmaß, in dem sich diese Sozialverwaltungen als unfinanzierbar erweisen sollten, ist eine Wiederbelebung der ursprünglichen personalisierten Almosen- und Hilfspflichten vorzusehen. Dabei sind die auf Anspannung und Eigenvorsorge gerichteten Regelungen der aktuellen Sozialverwaltung bestmöglich miteinzubeziehen.
Mit der Erreichung eines gewissen Nettovermögens sollte automatisch die Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb wohltätiger Stiftungen oder Bildungseinrichtungen einhergehen. Die genaue Festlegung der Leistungskataloge sollte den Stiftern überlassen werden, sofern dabei ein gewisses Mindestniveau nicht unterschritten wird. Auch für die Möglichkeit von Stiftergemeinschaften ist Vorsorge zu treffen.
Die in den vergangenen 10 Jahren von unterdurchschnittlichen Einkommen eingehobenen Sozialversicherungsbeiträge sind vom Staat zurückzuerstatten und durch Nachtragsstiftungen bestmöglich gegenzufinanzieren.
8.
Gewalten-
teilung
Um das Zusammenwachsen von staatlicher Macht und Finanzinteressen zu einer alles bestimmenden oligarchisch-ochlokratischen Gläubigerkaste zu verhindern, ist es unverzichtbar, Staat und Kapital insoweit zu Gegenspielern zu machen, als das Kapital einer Erbschaftssteuer zu unterwerfen ist, deren Höhe sich an der in den letzten Jahrzehnten vorherrschenden Staatsquote zu bemessen hat. Kontraproduktiv wäre es, auch jenes Kapital in diese Regelung einzubeziehen, das in Form von Einzel- und Familienunternehmen von besonderen Intelligenz- und Geschicklichkeitsleistungen abhängig ist.
9.
Gesellschafts-
politik
Es ist nicht die Aufgabe des Staates, bestimmte Gruppen von Staatsbürgern durch die Erziehung aller übrigen vor seelischen Schmerzen zu bewahren, da dies den bürgerlichen Rechten auf Meinungsäußerung und Gewissensfreiheit zuwiderläuft und daher mit einer freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht in Einklang zu bringen ist. Dessen ungeachtet sind Regelungen zu treffen, die eine erhebliche Verletzung an Ehre oder Sittlichkeit unterbinden, sofern die entsprechenden Ehr- und Sittlichkeitsgefühle einen besonderen, die gesellschaftliche Ordnung fördernden Zweck erfüllen; insbesondere sind Prostitution und Pornografie weitestgehend zu unterbinden.
Darüber hinausgehende Bewusstseinsbildungen können im Rahmen einer ausgewogenen medialen Berichterstattung berücksichtigt werden und im Rahmen von zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen vorangetrieben werden. Der Staat verbürgt sich für die Gleichheit seiner Bürger, indem er sie ohne Ansehen von unwesentlichen Eigenarten gleich behandelt und insbesondere die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet. Positive Diskriminierungen sind nur insofern zulässig, als sich daraus ein allgemeiner Nutzen, insbesondere für die durch die positiven Diskriminierungen Belasteten, ergibt. Sofern derartige Vorteile in der Vergangenheit nicht eingetreten sind, übernimmt der Staat dafür die Verantwortung und leistet entsprechenden Ausgleich.
10.
Zu- und Abwanderung
Eine besondere Homogenität der Bevölkerung oder gar eine Stammesgesellschaft ist ebenso wenig ein von Staats wegen zu fördernder Wert wie eine besondere Inhomogenität der Gesellschaft, solange ein gerechter und funktionierender Staat unabhängig von diesen Faktoren im wohlverstandenen Eigeninteresse aller Bürger liegt. Die Zuwanderung jener, bei denen dieses wohlverstandene Eigeninteresse mangels einer entsprechenden Sozialisierung nicht vorausgesetzt werden kann, ist tunlichst hintanzuhalten.
Personen, welche die Werte des Zielstaates teilen, sollten tunlichst ermutigt werden, in selbigen auszuwandern, sofern der Zielstaat die Voraussetzungen der sozial-libertären Idee vergleichsweise besser gewährleistet als der Herkunftsstaat.
Tragisch ist das Schicksal jener, die sich entschieden haben, als Wölfe unter Wölfen zu Grunde zu gehen, aber noch tragischer ist das Schicksal derer, die nie eine Wahl gehabt haben.
Max Ernst Publius
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