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Der sozial-libertäre
Beobachter
Nachrichten für Selberdenker
Ausgabe April 2026
Schlagzeilen
ORF-Knall – Vorsitzender Lederer setzt Generaldirektor Weißmann vor die Tür
Anlass sind vier Jahre alte Belästigungsvorwürfe einer Mitarbeiterin. Zuvor war Weißmann mit dem mächtigen ORF-Granden und grünen Mastermind Strobl über dessen Millionen-Abfertigung aneinandergeraten. Kritiker sprechen von einem „auffälligen Timing“, zumal die Mitarbeiterin Strobl direkt unterstellt ist. Lederer, der eine eng in linke politische Netzwerke eingebundene PR-Agentur betreibt, erklärte die Anwesenheit Weißmanns in den auf dessen nicht ganz freiwilligen Rücktritt folgenden Sitzungen für unzulässig, da dieser ja nun „nicht mehr für den ORF arbeite“. Die designierte Weißmann-Nachfolgerin Thurnher versprach bei ihrer Bestellung, die Pensionsansprüche Strobls würden auch von ihr nicht akzeptiert werden.
Israel und die USA greifen den Iran an – angeblich wegen Demokratieförderung und der Beseitigung von Waffenprogrammen
Seit dem 20.03. eskaliert der Konflikt zwischen Israel und Iran mit massiven Luftangriffen auf iranische Ziele in der Region. Am 22.03. antwortet Teheran mit Raketen- und Drohnenattacken auf israelische Einrichtungen. Spätestens seit dem 24.03. greifen auch die USA nach Angriffen auf eigene Stützpunkte direkt militärisch ein. Bis zum 27.03. weiten pro-iranische Milizen die Kämpfe auf Schifffahrtsrouten und Energieanlagen aus. Am 30.03. scheitern vorerst alle diplomatischen Initiativen.
SPÖ rückt auf Parteitag weiter nach links
Finanzminister Marterbauer hält Erbschaftssteuern für unverzichtbar und Vermögensdeckel für interessant. Er macht keinen Hehl daraus, unverrückbar links ausgerichtet zu sein, betont aber, stets den Dialog zu suchen und andere Standpunkte „verstehen zu wollen“. Der ausgefuchste Arbeiterkämmerer, der alle Spielarten konsequenzloser Verantwortung, offenherziger Ignoranz und demokratischer Alternativlosigkeit gelernt hat, wie sie nur in Plünder-Ochlokratien im Endstadium kurzfristig vorkommen, erzielte am SPÖ-Parteitag am 7.3. ein
Rekordergebnis von 99 %. Der auffälligere Stil „paradox &
leidenschaftlich laut“ des ehemaligen Bürgermeisters von Traiskirchen wurde immerhin mit 81 % Zustimmung gewürdigt.
533.000 € Steuergeld für die Doku „Wahlkampf“ über Andreas Babler
Die wenig zweckentsprechende Förderung wurde unter Minister Kogler im Aufgabenbereich einer roten Staatssekretärin genehmigt. Die echte Kunstszene, deren knapp bemessener Fördertopf von Partei-Propagandisten und Partei-Karrieristen ausgeräumt wurde, schweigt. Sie muss Benachteiligungen und Repressionen durch den roten Medienminister, zurzeit Babler selbst, fürchten. Von einer von staatlichen Förderungen unabhängigen und privat finanzierten Filmwirtschaft können sie nur träumen.
Leserbriefe
Die Pfizer-mRNA-Impfpflicht-Partei ÖVP feiert sich für das Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige an Schulen – ein Sittenbild
In der Demokratie gibt es keinen Endzustand, sondern nur eine ständige Anpassung an veränderte Verhältnisse. Am persönlich gewünschten Endzustand auf Erziehungsdiktatur umzuschwenken, führt zu Spannungen und Stagnation.
Die Islamisierung ist nicht zu bejubeln. Ein freiheitlich-demokratischer Staat hat aber seine eigenen Grenzen zu kennen und nicht jedes Missfallen als Anlass zum Eingriff in Bürgerrechte zu verwenden. Persönliche Lebensentscheidungen wie das Tragen religiöser Symbole (ob Kippa, Kopftuch oder Rosenkranz) sind zu respektieren; die allgemeine Dialogbereitschaft und der Rechtsfrieden sind hochzuhalten. Eine Politik der Bevormundung, der Spaltung und der auch noch mit Steuern finanzierten Propaganda ist inakzeptabel.
Vor allem, wenn sie so hanebüchen daherkommt wie beim Kopftuchverbot. Was ist eigentlich die These? Die Jungen durch gleichmäßige Reizabstumpfung zu mehr Zurückhaltung erziehen? Wie viel Zurückhaltung ist genug Zurückhaltung? Sind kopftuchlose Musliminnen später wirklich selbstbewusster? Wo sind die Zahlen zu diesen lautstark vorgetragenen Hypothesen?
Exhibitionismuspflicht zwecks Reizabstumpfung zwecks Gefahrenvermeidung – klingt nach der Argumentationskette von Wahnsinnigen.
Leserbriefe
Unterwegs mit Marterbauer: „Erbschaftssteuern werden kommen“
Marterbauer hat Unterhaltungswert. Man könnte auch sagen, er ist jemand, der vom Grundsätzlichen ablenkt.
Ein Finanzminister, der über neue Steuern nachdenkt, muss auch erklären können, inwiefern die zu bedeckenden Ausgaben ordnungsgemäß verantwortet worden sind.
Keine Besteuerung ohne Repräsentation – gilt in jeder GesbR. Nehmen wir an, der Geschäftsführer macht Schulden, um 55 % der Mitglieder zu bestechen. Diese wählen ihn. Nach der Wahl klafft ein Schuldenloch. Der Kassenwart steht vor der Herausforderung eines ausgeglichenen Budgets.
Ein ordentlicher Kassenwart wird mit den Begünstigten und den Kreditgebern reden und sich auf die fehlende Vertretungsbefugnis berufen, aber sicher nicht bei den restlichen 45 % aufkreuzen mit der Masche: „Ich bin nur ein naiver, löcherzuschaufelnder Zahlenmensch, gebt mir mehr Geld.“ Kein Gericht würde einen solchen Kassenwart freisprechen. Nur im Staat, der sich über gekaufte Medien & NGOs die Gesetze bestellt, soll das gehen. Aber wirklich nicht!
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