Schlagzeilen

In der SPÖ ist der lange schwelende Führungsstreit nun offen ausgebrochen. Der Medienmanager Gerhard Zeiler hat öffentlich angekündigt, den Vorsitz der Sozialdemokratie übernehmen zu wollen. Damit fordert der 71-Jährige den amtierenden Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler direkt heraus. Eine Entscheidung über die künftige Parteiführung ist allerdings noch nicht gefallen.

Zeiler begründete seinen Vorstoß mit der schwierigen Lage der SPÖ. Die Partei liege in aktuellen Umfragen bei rund 15 Prozent und müsse aus seiner Sicht wieder stärker werden. „Ich glaube, dass ich die richtige Person bin, um die Partei aus diesem historischen Tief herauszuführen“, sagte Zeiler gegenüber der „Kronen Zeitung“. In der „ZiB 2“ bekräftigte er anschließend seine Ambitionen.

Inhaltlich verbindet Zeiler seinen Anspruch auf den Parteivorsitz mit einer deutlichen wirtschaftspolitischen Akzentsetzung. Er fordert einen „wirtschaftsfreundlichen Kurs“ und will die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. Eine starke Wirtschaft sei aus seiner Sicht Voraussetzung dafür, den Sozialstaat dauerhaft finanzieren zu können. Zugleich bezeichnete er sich als klassischen Sozialdemokraten und distanzierte sich ausdrücklich von Marxismus und Klassenkampf.

Auch bei einzelnen Steuerfragen setzt Zeiler andere Akzente. Einer Erbschaftssteuer steht er grundsätzlich offen gegenüber, will eine solche Belastung aber mit einer entsprechenden Entlastung des Faktors Arbeit verbinden. Bei der Bekämpfung der Inflation nennt er unter anderem niedrigere Energiepreise als Ziel. Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie eine Verringerung von Doppelgleisigkeiten bei öffentlichen Förderungen gehören ebenfalls zu seinen Vorstellungen.

Andreas Babler denkt hingegen nicht daran, den Parteivorsitz freiwillig zurückzulegen. Er verweist darauf, erst im März beim SPÖ-Parteitag für eine weitere dreijährige Amtsperiode gewählt worden zu sein. Sollte Zeiler tatsächlich kandidieren, müssten die dafür vorgesehenen innerparteilichen Regeln eingehalten werden.

Damit ist erstmals klar, dass es nicht mehr nur um eine allgemeine Debatte über den Kurs der SPÖ geht, sondern um zwei konkrete Personaloptionen. Zeiler selbst erklärte, eine Mitgliederbefragung selbstverständlich mitmachen zu wollen. Nach den derzeit bekannten Parteiregeln kann eine solche Direktwahl von mindestens zehn Prozent der SPÖ-Mitglieder verlangt werden.

Unterstützung für Zeiler kam bislang vor allem aus dem Kreis ehemaliger SPÖ-Landeshauptleute. Der frühere steirische Landeshauptmann Franz Voves und Kärntens ehemaliger Landeshauptmann Peter Ambrozy äußerten sich positiv über Zeiler. Gleichzeitig halten sich zahlreiche amtierende SPÖ-Funktionäre mit öffentlichen Stellungnahmen zurück. Unterstützung für Babler kam unter anderem von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Staatssekretärin Michaela Schmidt.

Wie der Machtkampf ausgehen wird, ist derzeit offen. Ebenso offen ist, ob es zu einer Mitgliederbefragung oder zu einem Sonderparteitag kommt. Zeiler erklärte jedenfalls, im Falle seiner Wahl zunächst an der bestehenden Bundesregierung festhalten zu wollen. Er strebe keine sofortige Neuwahl an und könne sich auch das Amt des Vizekanzlers vorstellen.

Fest steht damit vorerst nur eines: Die SPÖ steht vor einer innerparteilichen Richtungs- und Personalentscheidung. Auf der einen Seite steht der erst im Frühjahr bestätigte Parteichef Andreas Babler, auf der anderen Seite mit Gerhard Zeiler ein international erfahrener Medienmanager, der einen stärker wirtschaftsorientierten Kurs propagiert. Wer künftig an der Spitze der Sozialdemokratie stehen wird, entscheiden letztlich die dafür zuständigen Parteigremien beziehungsweise – sollte es dazu kommen – die SPÖ-Mitglieder.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 ist Die Linke erstmals zur stärksten politischen Kraft des Landes geworden. Sie erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis 25,7 Prozent und konnte ihr Ergebnis gegenüber 2023 (12,2 Prozent) mehr als verdoppeln. Die CDU folgte mit deutlichem Abstand. Zugleich verlor die bisherige CDU-SPD-Koalition ihre Mehrheit.

Der Berliner Erfolg ist vor allem mit dem Thema Wohnen und Lebenshaltungskosten verbunden. Spitzenkandidatin Elif Eralp stellte im Wahlkampf die Wohnungsfrage ins Zentrum. Die Linke gewann außerdem in sechs der zwölf Berliner Bezirke die meisten Stimmen. Eine Regierungsbildung ist allerdings noch offen: SPD und Grüne haben nach dem Wahlerfolg der Linken Bedingungen für weitere Gespräche formuliert, insbesondere beim Umgang mit Antisemitismus, dem Schutz jüdischen Lebens, organisierter Kriminalität und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Eine bemerkenswerte internationale Parallele liefert New York. Dort ist Zohran Mamdani seit dem 1. Januar 2026 Bürgermeister. Er ist der erste Muslim und der erste aus Afrika stammende Bürgermeister der Stadt. Politisch bezeichnet er sich als demokratischen Sozialisten und verband in seinem Wahlkampf soziale Forderungen wie niedrigere Wohnkosten, kostenlose Busse und eine Ausweitung der Kinderbetreuung mit einer deutlich pro-palästinensischen Positionierung.

Am 23. September 2026 fand in New York im Rahmen der UN-Generalversammlungswoche ein von Mamdani veranstaltetes Treffen unter dem Titel „Building an Economy for the Many“ statt, an dem unter anderem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und EU-Ratspräsident António Costa teilnahmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen traf Mamdani am Rande der UN-Generalversammlung; das Gespräch wurde am 24. September bekannt. Nach Angaben der österreichischen Präsidentschaftskanzlei ging es um internationale Zusammenarbeit und Kooperationen. Mamdani äußerte dabei laut Kanzlei besondere Wertschätzung für das Wiener Modell des leistbaren Wohnens. Van der Bellen veröffentlichte anschließend ein Video des Handschlags mit dem Satz: „Ein stolzer Europäer trifft einen stolzen New Yorker.“

Gerade an Mamdani lässt sich die häufig als widersprüchlich empfundene Verbindung von progressiver Linkspolitik und muslimischer politischer Mobilisierung beobachten. Auf der einen Seite stehen klassische linke Themen: Umverteilung, soziale Dienstleistungen, leistbares Wohnen, Arbeitnehmerrechte und eine expansive Sozialpolitik. Auf der anderen Seite spielt Mamdanis muslimische Identität eine wichtige Rolle. Bei seiner Amtseinführung am 1. Januar 2026 legte er den Amtseid auf einem Koran ab; während seines Wahlkampfs hatte er gezielt Moscheen besucht und Unterstützung unter muslimischen und südasiatischen Wählern mobilisiert.

Das Bündnis ist deshalb interessant, weil Religion und progressive Politik nicht automatisch dieselben gesellschaftlichen Wertvorstellungen voraussetzen. Die politische Überschneidung entsteht vielmehr bei konkreten Interessen und Konflikten: soziale Ungleichheit, Migration, Wohnkosten und insbesondere die Politik gegenüber Israel und den Palästinensern. Analysen der New Yorker Wahl zeigen, dass muslimische Wähler Mamdani unter anderem wegen seiner sozialen Wirtschaftsagenda und seiner Haltung zum Gaza-Krieg unterstützten. In Gebieten mit hohen muslimischen Bevölkerungsanteilen erhielt er besonders viel Zustimmung.

Auch in Berlin ist die Verbindung von linker Politik, Migration und Nahostpolitik inzwischen ein zentraler Konfliktpunkt. Die Berliner Linke steht nach ihrem Wahlsieg wegen Positionen einzelner Mitglieder und Aktivisten zum Israel-Palästina-Konflikt sowie wegen Antisemitismusvorwürfen unter besonderer Beobachtung. Die Partei selbst betont ihr Bekenntnis zum Existenzrecht Israels; mögliche Koalitionspartner verlangen zugleich eine klare Haltung gegen Antisemitismus.

Damit verbindet die Ereignisse in Berlin und New York weniger eine einheitliche „Allianz von Linken und Muslimen“ als ein neues politisches Muster: Progressive Parteien und Bewegungen können mit muslimischen Wählern und Aktivisten dort starke Schnittmengen entwickeln, wo es um soziale Verteilung, Migration, Diskriminierung und Nahostpolitik geht. Gleichzeitig bleiben erhebliche Spannungen möglich – insbesondere bei Fragen von Religion, gesellschaftlichen Wertvorstellungen und dem Umgang mit Antisemitismus und Israel. Die Ereignisse des Septembers 2026 zeigen somit vor allem, dass sich die politischen Koalitionen der urbanen Linken verändern und traditionelle Trennlinien zwischen Klassen-, Migrations-, Religions- und Identitätspolitik zunehmend überlagern.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis erzielt. Mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen wurde sie klar stärkste politische Kraft und konnte ihr Ergebnis gegenüber der Wahl 2021 mehr als verdoppeln. Die CDU kam auf 17,2 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent.

Trotz des deutlichen Wahlsiegs reicht es für die AfD nicht zur alleinigen Regierungsbildung: Sie verfügt über 39 der 83 Sitze im Landtag, für die absolute Mehrheit wären 42 Mandate notwendig. Die Regierungsbildung gestaltet sich deshalb schwierig. CDU, SPD, Grüne und Linke haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Das BSW erreichte 5,3 Prozent und zog mit fünf Abgeordneten in den Landtag ein.

Das Ergebnis markiert damit eine deutliche Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt. Die Wahlbeteiligung lag mit 77,8 Prozent zudem deutlich über jener von 2021.

Ungewöhnliche Einigkeit in der US-Techbranche: Anthropic-Chef Dario Amodei hat eine Verlangsamung der Entwicklung immer leistungsfähigerer KI-Modelle gefordert. Die Fortschritte seien inzwischen so schnell, dass Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollmechanismen kaum noch Schritt halten könnten. Amodei plädiert deshalb unter anderem für unabhängige Prüfer und eine kontrollierte Begrenzung des Entwicklungstempos.

Unterstützung erhielt er überraschend von OpenAI-Chef Sam Altman und Elon Musk. Altman betonte allerdings, „Pacing“ bedeute keinen Entwicklungsstopp: Die KI-Entwicklung werde weiterhin schnell voranschreiten, sollte aber langsamer erfolgen, als es technisch möglich wäre. Auch Demis Hassabis von Google unterstützte die Forderung nach mehr Sicherheitsvorkehrungen.

US-Präsident Donald Trump vertritt dagegen eine deutlich andere Linie. Er will das Tempo der amerikanischen KI-Entwicklung hoch halten, auch um den technologischen Vorsprung gegenüber China zu sichern. Trump wies Forderungen nach einer allgemeinen Verlangsamung zurück und argumentierte, die USA müssten beim KI-Wettlauf führend bleiben.

Damit stehen sich derzeit zwei Positionen gegenüber: Die KI-Unternehmen warnen vor Risiken eines unkontrollierten Wettrennens, während die Trump-Regierung vor allem die technologische und wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der USA betont. Wie eine international abgestimmte Verlangsamung überhaupt umgesetzt und kontrolliert werden könnte, ist bislang offen.

Angriffe fort, während gleichzeitig über eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen gesprochen wird. Der Kreml erklärte zuletzt, Russland sei grundsätzlich weiterhin zu Verhandlungen bereit, machte deren Fortsetzung aber von den eigenen Interessen abhängig.

Für Europas Energieversorgung kommt eine weitere Belastung hinzu: Die Lage im Nahen Osten sorgt weiterhin für erhebliche Unsicherheit auf dem Ölmarkt. Zwar sind die Exporte aus der Region im September wieder gestiegen, doch die wichtige Straße von Hormus bleibt ein Unsicherheitsfaktor. Über diese Route lief vor Beginn des Konflikts ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels.

Der Preis für Brent-Rohöl stieg am Dienstag auf rund 107 Dollar je Barrel. Damit bleibt Öl deutlich über der Marke von 100 Dollar. Die weitere Entwicklung hängt wesentlich davon ab, ob die diplomatischen Bemühungen zwischen den USA und Iran zu einer dauerhaften Öffnung der wichtigen Handelsroute führen.

Für Europa bedeutet die Kombination aus Krieg in der Ukraine und unsicherer Ölversorgung im Nahen Osten weiterhin ein erhebliches Risiko für Energiepreise und Inflation.

Leserbriefe

Linke Wahlerfolge in Berlin und die Begegnung Van der Bellen–Mamdani

Die Linke ist in Berlin erstmals stärkste Kraft. In New York empfängt ein demokratisch-sozialistischer Bürgermeister europäische Staatsoberhäupter und preist das Wiener Wohnmodell. Beides wirkt auf den ersten Blick wie zwei getrennte Nachrichten. Es ist aber ein und dasselbe Muster: Progressive Machtpolitik verbindet soziale Umverteilung, Migrationsmilieus und Nahostmobilisierung zu einer handlungsfähigen Stadtkoalition. Wer das nur als „Linksruck“ abtut, unterschätzt die Sache. Es handelt sich um einen strategischen Angriff auf jenes Lager rechts der Mitte, das individuelle und politische Freiheit noch ernst meint – und um die erstaunliche Bereitschaft dieses Lagers, dabei mitzuhelfen.

Am 20. September 2026 verdoppelte Die Linke in Berlin ihr Ergebnis auf 25,7 Prozent. Elif Eralp hatte den Wahlkampf auf Wohnen und Lebenshaltungskosten zugespitzt; in sechs von zwölf Bezirken wurde die Partei stärkste Kraft. Die bisherige CDU-SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit. SPD und Grüne formulieren seither Bedingungen: Antisemitismus, Schutz jüdischen Lebens, organisierte Kriminalität, gesellschaftlicher Zusammenhalt. Das ist keine Randnotiz. Es zeigt, dass der Erfolg bereits im Moment seines Eintretens unter dem Vorbehalt steht, der ihn politisch interessant macht: Die Schnittmenge aus linker Sozialpolitik, migrantischen Wählermilieus und Nahosthaltung ist groß genug für einen Wahlsieg – und zugleich so brüchig, dass mögliche Partner sofort Sicherheiten verlangen.

Drei Tage später, am Rand der UN-Woche in New York, traf Bundespräsident Alexander Van der Bellen den neuen Bürgermeister Zohran Mamdani. Offiziell ging es um Zusammenarbeit und um Mamdanis Wertschätzung für das Wiener Modell des leistbaren Wohnens. Van der Bellen veröffentlichte den Handschlag mit dem Satz: „Ein stolzer Europäer trifft einen stolzen New Yorker.“ Mamdani, seit 1. Jänner 2026 im Amt, erster muslimischer und erster aus Afrika stammender Bürgermeister der Stadt, hatte seinen Wahlkampf aus sozialen Forderungen und einer scharf pro-palästinensischen Linie zusammengesetzt. Bei der Amtseinführung leistete er den Eid auf den Koran; im Wahlkampf mobilisierte er gezielt in Moscheen und unter muslimischen wie südasiatischen Wählern. Das Treffen „Building an Economy for the Many“ mit Pedro Sánchez und António Costa war kein Zufallsprogramm. Es war die internationale Visitenkarte einer neuen urbanen Linken.

Genau hier liegt der Kern. Religion und progressive Politik teilen nicht automatisch dieselben Wertvorstellungen. Die Verbindung entsteht bei konkreten Interessen: Wohnkosten, Umverteilung, Migration, Diskriminierungserzählung – und vor allem bei Israel und Gaza. Das ist keine „Allianz von Linken und Muslimen“ im Sinne einer Weltanschauungsgemeinschaft. Es ist eine Interessenquerfront. Sie funktioniert, solange man die Widersprüche nicht ausspricht: zwischen individueller Freiheit und religiöser Autorität, zwischen Frauen- und Schwulenrechten und konservativen Gemeindeordnungen, zwischen säkularem Rechtsstaat und identitärer Mobilisierung. Die Linke braucht diese Widersprüche nicht zu lösen. Sie braucht sie nur zu verwalten – und nach außen als Moral zu verkaufen.

Der natürliche Ort spiritueller und politischer Ausgewogenheit ist das rechte Lager!

Ein aufgeklärter Islam gehört, wenn er die Freiheit des Einzelnen, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Trennung von Glauben und Zwang ernst nimmt, nicht ins Lager der Umverteilung und Identitätsverwaltung. Dasselbe gilt für einen aufgeklärten Judaismus. Spirituelle Bindung, Tradition, Familie, Maß und Verantwortung sind keine linken Rohstoffe. Sie sind, wo sie freiwillig und ohne Herrschaftsanspruch auftreten, natürliche Bestandteile eines rechten Universalismus. Das linke Lager kann mit Religion nur etwas anfangen, wenn sie als Minderheitenidentität, Opferstatus und außenpolitischer Hebel dient. Sobald dieselbe Religion eigene sittliche Forderungen stellt, wird sie entweder romantisiert oder – selektiv – bekämpft. Der gegenwärtige Schulterschluss ist deshalb kein theologisches Bündnis. Er ist ein machtpolitisches.

Ein rechter Universalismus kommt an dieser Lage nicht vorbei. Er muss zweierlei zugleich tun: die Freiheit des Einzelnen gegen Kollektive verteidigen – gegen den Staat, gegen die Gesinnungsgemeinschaft, gegen die religiöse Gemeinde – und zugleich den Kahlschlag der Hyperindividualisierung benennen, der Bindung, Pflicht und Sinn als Verdacht behandelt. Wer nur das eine kann, wird entweder Kulturkämpfer ohne Freiheit oder Libertärer ohne Gesellschaft. Genau in dieser Lücke operiert die neue urbane Linke. Sie bietet Gemeinschaft über Identität und materiellen Ausgleich – und verlangt dafür die Verschiebung der Trennlinien: Klasse, Migration, Religion und Nahostpolitik überlagern sich. Wer das als Randphänomen abtut, hat Berlin und New York nicht gelesen.

Die Mobilisierung kultureller Abwehrreflexe und wirtschaftlicher Frustration ersetzet keine politische Philosophie!

Umso schwerer wiegt, dass Teile des rechten Lagers dieser Strategie mit einer Naivität zuarbeiten, die man nicht mehr als Taktik entschuldigen kann.

In Österreich heißt das vor allem: das System Kickl. Herbert Kickl gibt den Möchtegern-Oppositionsmonopolisten und Möchtegern-Volkskanzler. Er hat Herz für das Land, zweifellos. Aber er führt die Freiheitliche Partei wie ein Leithammel, der die Herde dadurch schützen will, dass er den Hof zur Idylle erklärt und selbst am lautesten blökt. Probleme werden nicht geordnet, sie werden übertönt. Strategisch und inhaltlich ist das schwach: leicht zu kooptieren für alle, die populistische Sätze nachsprechen, breite Gruppen beruhigen und im Übrigen weitermachen wie bisher.

Das Hoffen auf Kickl ist zum Volkssport der Ohnmächtigen geworden. Das Gegenteil ist nicht ausgeschlossen; belastbare Belege dafür sind bisher dünn. Aus einer Weltanschauungsgemeinschaft ist eine Stimmungsgemeinschaft geworden – flauschig blau, schnell geschlossen, ebenso schnell auseinandergelaufen. Der Grund ist einfach: Kickl setzt auf Identitäts- statt auf Grundsatzpolitik. Loyalität, die auf Identität und Autorität gebaut ist, kann liberale Ergebnisse nicht tragen. Denn Autoritätsloyalität lässt sich beliebig übernehmen, umbiegen und kompromittieren. Lothar Höbelt hat den Punkt getroffen: Wer so Opposition baut, wird leicht zum besten Pferd der Linken. Nicht weil er links wäre – sondern weil er das freiheitliche Lager auf Stimmung, Feindbild und Person reduziert und damit kampfunfähig macht, sobald die Linke dieselben Identitätshebel besser bedient.

Die fragwürdige Instrumentalisierung des Palästinakonflikts

Nicht weniger fragwürdig ist die Instrumentalisierung des Palästinakonflikts von der anderen Seite des Lagers. Sebastian Kurz untergräbt die Integrität rechter Politik, wenn er Van der Bellens Auftritt im Umfeld der UN vor allem danach bemisst, ob die Kritik an Israel laut genug ausbleibt. Freundschaft zu Israel besteht nicht darin, das Offensichtliche zu verschweigen. Das Massaker vom 7. Oktober 2023 mit rund 1.200 Opfern war ein Verbrechen, das jedes Recht auf Selbstverteidigung begründet. Daraus folgt nicht, dass jedes spätere militärische Vorgehen in den Palästinensergebieten automatisch Maß und Recht hält. Wer Bombenteppiche und Drohneneinsätze über Wohngebiete, planmäßige Landnahme und Vertreibung der ansässigen Bevölkerung zur unbefragbaren Vorlage künftiger Sicherheitspolitik erklärt, verwechselt Solidarität mit Kadavergehorsam.

Was nicht zu rechtfertigen ist, ist nicht zu rechtfertigen – auch dann nicht, wenn es von befreundeter Seite kommt. Eine rechte Politik, die Israel das Existenzrecht und die Sicherheit zuspricht, muss zugleich unterscheiden können zwischen einem demokratischen Staat und einer konkreten Regierungspolitik. Wer das verweigert, schadet nicht nur der Debatte über den Nahen Osten. Er schadet dem eigenen Lager, weil er es moralisch erpressbar macht. Die Linke braucht dann nur auf reale Opferzahlen, reale Zerstörung und reale Siedlungspolitik zu zeigen – und der rechte Reflex, alles davon als bloße Feindpropaganda abzutun, liefert ihr die nächste Mobilisierung.

Die These, Netanjahu sei ein Gewächs der neokonservativen Generation und diese wiederum von einer Pendelbewegung ehemaliger Trotzkisten der späten 1970er Jahre geprägt, die durch Überdehnung des konservativen Prinzips den Umschlag ins Gegenteil betreiben, ist zugespitzt. Sie muss es sein, wenn sie eine Warnung sein soll: Kryptolinke im konservativen Gewand sind keine Erfindung eines Feuilletons. Bekannt ist das Muster aus den USA – der Wechsel von Radikalität der einen Seite zur Radikalität der anderen, bei gleichbleibendem Hang zur Totalerklärung. Ob man Kurz nun als trojanisches Pferd oder als Interessenpolitiker liest, der die historische Dimension hinter materiellen Bindungen nicht sieht: Die Wirkung ist dieselbe. Das rechte Lager wird auf eine Linie festgelegt, die es weder freiheitlich begründen noch innenpolitisch durchhalten kann.

Kulturkampf im Klassenzimmer

Dasselbe gilt für den Kulturkampf im Klassenzimmer. Seit Schuljahresbeginn 2026/27 gilt in Österreich das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Lehrerinnen und Lehrer müssen Verstöße feststellen, ermahnen, melden; bei wiederholter Weigerung drohen Verwaltungsstrafen den Eltern. Der öffentliche Dienst steht damit an der Belastungsgrenze. Die Folgen einer falschen Migrationspolitik sollen nun durch ideologische Infektionsschutzmaßnahmen ausgeglichen werden: Erziehung brauchbarer Staatsbürger per Anzeigepflicht. Dafür sind Lehrer weder ausgebildet noch extra bezahlt. Stattdessen werden sie zwangsrekrutiert für den weltanschaulichen Kriegsschauplatz Schule.

Man kann das Kopftuch als politisches Zeichen ablehnen und trotzdem erkennen, dass der Staat hier denselben Fehler wiederholt wie bei den Corona-Maßnahmen: Er überträgt dem Schulsystem eine totalitäre und spalterische Aufgabe, für die es nicht gebaut ist. Klassenharmonie entsteht nicht, wenn Mädchen mit bedecktem Haupt zur Dienstsache gemacht werden. Es entsteht ein Klima der Feindseligkeit – und die Illusion, man habe Integration vollzogen, weil man ein Symbol verboten hat. Schutz vor der Infektion mit falschen Ideen ist kein Bildungsauftrag. Er ist Staatsreligion mit anderer Begründung.

Aus den Ereignissen des September 2026 darf kein roter Oktober werden!

Die Ereignisse des Septembers 2026 zeigen deshalb weniger eine geschlossene „Allianz“, als eine Verschiebung der Koalitionsfähigkeit. Progressive Parteien können mit muslimischen Wählern und Aktivisten dort Mehrheiten bauen, wo Verteilung, Migration und Nahostpolitik zusammenfallen. Gleichzeitig bleiben die Spannungen: Religion, Geschlechterordnung, Antisemitismus, Israel. Die Berliner Linke beteuert das Existenzrecht Israels und steht trotzdem unter Beobachtung; SPD und Grüne verlangen Klarheit. Van der Bellen spricht über Wohnen und filmt den Handschlag. Mamdani spricht über Busse, Kinderbetreuung und Gaza. Das ist keine Zufallschoreografie.

Wer Freiheit will, darf darauf nicht mit Stimmung, Personenkult oder blinder Außenpolitik antworten. Ein aufgeklärtes religiöses Leben hat im freiheitlichen Lager Platz, wenn es den Rechtsstaat nicht als Feind begreift. Islamismus hat dort keinen Platz – und in der Linken nur deshalb einen, weil man ihn als Identität und als Hebel braucht. Die Querfront ist der Angriff. Die Dummheit besteht darin, ihr entweder hinterherzulaufen oder sie mit Verboten und Loyalitätsritualen zu bekämpfen, die den Staat überfordern und die Freiheit verraten.

Rechts der Mitte gewinnt man diese Auseinandersetzung nicht als Weidehof und nicht als Söldner fremder Narrative. Man gewinnt sie nur als Partei der Grundsätze: Eigentum und Vertrag, Grenze und Bürgerrecht, Maß und Wahrheit – auch dann, wenn die Wahrheit unbequem ist. Alles andere ist Beitragen zum fremden Sieg.

Anzeigen