Schlagzeilen

Nur wenige Tage nach der Wiederwahl der kommunistischen Bürgermeisterin Elke Kahr muss Graz eine Haushaltssperre verhängen. Neue Förderungen werden vorerst nicht bearbeitet, Bestellungen eingeschränkt. Die Finanznot stellt die neue KPÖ-Grünen-Stadtregierung unmittelbar vor ihre erste große Bewährungsprobe.

Für Elke Kahr hätte der Start in die neue Amtsperiode kaum widersprüchlicher verlaufen können. Nach dem starken Ergebnis der KPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl wurde sie Ende August erneut zur Bürgermeisterin gewählt. Wenige Tage später zeigt sich jedoch die dramatische finanzielle Realität: Graz muss den Geldhahn zudrehen.

Auf Anordnung der Finanzdirektion und von Finanzstadtrat Manfred Eber wurden neue Förderungen vorerst gestoppt und eine allgemeine Bestellsperre verhängt. Danach sollen nur noch gesetzlich notwendige und für den laufenden Betrieb unabdingbare Ausgaben genehmigt werden. Jede Bestellung soll einzeln geprüft werden.

Der Grund ist die angespannte Liquiditätslage der Stadt. Als unmittelbare zusätzliche Belastung werden unter anderem steigende Kosten für Leistungen im Bereich der Behindertenhilfe genannt. Die Stadt muss nach eigenen Angaben dafür 32 Millionen Euro zusätzlich aufbringen.

Für Vereine und andere Förderwerber hat die Sperre unmittelbare Folgen. Neue Anträge bleiben vorerst liegen, während bereits vertraglich zugesagte Förderungen weiterhin ausbezahlt werden sollen. Dennoch ist das Signal deutlich: Graz muss seine Ausgaben bremsen, um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen.

König Harald V. von Norwegen ist tot. Der beliebte Monarch starb am 28. August 2026 im Alter von 89 Jahren und hinterlässt nach mehr als 35 Jahren auf dem Thron ein Land in tiefer Trauer. Harald V. war seit 1991 König von Norwegen und galt weit über die Grenzen des Landes hinaus als bodenständiges und volksnahes Staatsoberhaupt.

Nach seinem Tod trat sein Sohn Haakon automatisch die Nachfolge an und wurde als König Haakon VIII. zum neuen Monarchen Norwegens. Im Parlament legte der neue König bereits seinen Eid auf die Verfassung ab und versprach, sein Land mit derselben Verbundenheit zu führen wie sein Vater. Tausende Menschen legten vor dem Königlichen Schloss in Oslo Blumen nieder und verabschiedeten sich mit Kerzen und persönlichen Botschaften von ihrem langjährigen König. Die Trauerfeier und Beisetzung von König Harald ist für den 9. September 2026 in Oslo vorgesehen, zu der zahlreiche europäische Royals erwartet werden. Mit dem Tod Haralds endet eine prägende Ära der norwegischen Monarchie, während für König Haakon VIII. nun ein neues Kapitel beginnt.

Der Parteitag fand in Haag in Niederösterreich am 5. September 2026 statt. August Wöginger wurde dabei mit 95,9 Prozent der Stimmen erneut zum Bundesobmann des ÖAAB gewählt. Die Wiederwahl erfolgte trotz seiner erstinstanzlichen Verurteilung im Zusammenhang mit der Besetzung des Finanzamts Braunau. Einen Gegenkandidaten gab es nicht, und das Tagungsmotto „Gu(s)t für die Zukunft“ spielte auf Wögingers Spitznamen an. In seiner Rede betonte Wöginger die Bedeutung von Leistung, Wohlstand, sozialer Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Politisch positionierte er sich zudem deutlich gegen die FPÖ und kritisierte insbesondere deren Beziehungen zu den nach eigener Ansicht rechtsextremen Identitären.

Auch das Team der Stellvertreterinnen und Stellvertreter erhielt bei den Wahlen sehr hohe Zustimmungswerte von mehr als 98 beziehungsweise 99 Prozent. Zahlreiche politische Gäste, darunter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Innenminister Gerhard Karner, nahmen am Bundestag teil.

Mit Beginn des Schuljahres 2026/27 ist in Österreich das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in Kraft getreten. Das Verbot gilt an öffentlichen und privaten Schulen für Kopftücher, die das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllen. Nicht betroffen sind Unterricht und Schulveranstaltungen außerhalb des Schulgebäudes. Bei einem ersten Verstoß sind Gespräche mit der Schülerin und ihren Erziehungsberechtigten vorgesehen, bei wiederholten Verstößen können weitere Behörden eingeschaltet werden. Als letzte Konsequenz drohen den Erziehungsberechtigten Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro. Während Befürworter den Schutz der Selbstbestimmung und Entwicklung junger Mädchen betonen, sehen Kritiker darin eine Diskriminierung muslimischer Schülerinnen und einen Eingriff in die Religionsfreiheit.

Leserbriefe

Eine umfassende Dürre-Entschädigung für die Bauern ist plötzlich nicht möglich, weil kein Geld im Budget ist - was für eine Überraschung!

Die Klimapolitik hat unsere Budgets ausgeblutet. Ein Ausgleich bei erwartbaren Naturkatastrophen ist nicht möglich.

Mit Alleingängen in der Net-Zero-Politik haben wir uns wirtschaftlich geschwächt, gegen den Klimawandel erwartungsgemäß nichts ausgerichtet und können den Opfern jetzt weniger oder gar nicht helfen – im Gegensatz zu anderen Ländern.

Spätestens seit feststeht, dass China und die USA bei der CO₂-Reduktion nicht mitziehen – also seit der ersten Trump-Regierung ab 2017 –, hätte man die eigenen Ziele relativieren müssen. Hat man das getan? Nein!

Ein echter Geniestreich. Wem ist das eingefallen? Fanatikern und Sonderinteressen!

Es wird Zeit für ein Klimamissbrauchs-Entschädigungsgesetz samt entsprechendem Fonds.

Zehn Jahre ökologisch bedingtes Hinterherhinken und Rückfall beim BIP wegen der Belastungen durch die Anti-Klimapolitik machen sich bemerkbar. Der Klimawandel konnte nicht aufgehalten werden.

Jetzt haben wir Umweltkatastrophen und leere Kassen, die uns daran hindern, Ausgleichszahlungen zu leisten.

Öko-Aktivisten, die sich in den letzten Jahren bereichert und an Ökosteuern fett gemästet haben, sollten ein Drittel ihrer finanziellen Mittel beisteuern müssen, um diese Unglückslage abzumildern und einen Katastrophenfonds zu speisen.

Zu den angesprochenen Personen gehört durchaus auch August Wöginger, der Schutzpatron der beamteten Steuereintreiber mit Karriereambitionen, der kritischen Bürgern, die sich über steigende Lebenshaltungskosten und stagnierende Wirtschaft aufregen, gerne ausrichtet, dass ihn die Kritik von Leuten mit kaputten Zähnen und zerrissenen Hosen eigentlich nicht interessiert.

August Wöginger bleibt auch nach der – nicht rechtskräftigen – Verurteilung wegen Postenschachers fest in der ÖVP verankert und wird fast einstimmig vor jeglichen Rücktrittsaufforderungen abgeschirmt. Ein Sittenbild und eine klare Darstellung der Hackordnung in der ÖVP: Der verurteilte ÖAAB-ler mischt weiter mit, ein Baumeister wie Ruck, der dieses Land aufbaut, wird nach einem heimlich aufgenommenen Witz im Keller von Bundesparteiobmann Stocker umgehend aus der Partei geworfen.

Keine weiteren Fragen zur sich fortsetzenden Talfahrt dieses Landes unter dieser Regierung.

Herr Stocker, Sie schaffen es nicht, auch wenn Sie möglicherweise beste Absichten haben, Ihre Partei auf eine Linie zu bringen, die diesem Land nicht schadet.

Treten Sie umgehend zurück und nehmen Sie Ihre Erfinderin, Johanna Morgana, die Letzte von Niederösterreich, gleich mit – eine Landeshauptfrau, die trotz bald zehnjähriger Katastrophenbilanz mit einem fehlsichtigen, aber gut aussehenden freiheitlichen Stellvertreter gesegnet ist. Dieser unterstützt ihre patriotischen Image-Korrektur-Kampagnen unter dem Titel „Kampf dem Radikalismus“ willfährig und zielgerichtet, sprich mit den entsprechenden Scheuklappen zugunsten einer gewissen staatszersetzenden Partei.

Grundrechte sind unteilbar. Sie sind die Grundlage des modernen Staates als eines Ortes gemeinsamer Freiheit.

Daher darf keine Gruppe ausgesondert und zum Gegenstand staatlicher Erziehungsmaßnahmen im Geist zweckmäßiger Verwertungs- und Instrumentalisierungsabsichten gemacht werden. Das gilt auch für muslimische Mitbürger, denen es freigestellt sein muss, im Rahmen des elterlichen Erziehungsrechts ihre Kinder mit oder ohne Kopftuch in die Schule zu schicken.

Das neue Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 widerspricht diesem Gedanken.

Die ÖVP schützt mit dieser Forderung überhaupt nichts, am wenigsten unsere Traditionen. Sie untergräbt vielmehr unsere freiheitliche Tradition unter dem Vorwand, es stünden nun einmal die „Barbaren“ vor der Tür – im Übrigen jene angeblichen Barbaren, die scheinkonservative Bank-, NGO- und Immobilieninteressen aus eigenen Vorteilsüberlegungen ins Land geschleust haben.

Es sind diese Interessen, die mit ihrer Politik der bösartigen Verschuldung und schleichenden Enteignung die eigenen Mittelschichten so sehr unter Druck gesetzt haben, dass sie aufgehört haben, sich angemessen zu reproduzieren. Wer dieser Strategie der Aufreibung und Ersetzung einen Riegel vorschieben will, muss systemverlängernde Maßnahmen der Zwangskollektivierung schon aus einem wohlverstandenen Eigeninteresse ablehnen.

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